Inhaltsverzeichnis

Eine leidenschaftliche Debatte.

1 Was geplant ist.
1.1 Der Abschluß eines langen Aufbaus.
1.2 Die politische Situation in Europa : der Euro kommt.

2 Warum die Völker vor dem Euro Angst haben.
2.1 Der Euro, verantwortlich für alle Probleme.
2.2 Der Verlust der nationalen Identität.

3 Warum Europa nicht auf dem Euro verzichten darf.
3.1 Das Beispiel Siemens.
3.2 Die Vereinigten Staaten von Europa.

Der Euro, der Messias, der uns vor der Krise schützen soll.

Quellenverzeichnis

Eine leidenschaftliche Debatte.

Der Euro kommt. Zu schnell für den einen, zu langsam für den anderen, aber der Prozeß scheint nicht mehr rückgängig zu machen zu sein. Und die Debatte wütet. In Deutschland oder in Frankreich spielen die EU und vor allem die Währungsunion bei jeder Wahl eine immer wichtigere Rolle. Aber im Gegensatz zu der Einstellung vor den Verträgen von Maastricht in 1992 ergibt sich keine überragende Mehrheit dafür. Der Grund ist vielleicht, obwohl alle Medien sehr viel vom Euro sprechen, daß die Leute nicht gut wissen, was nach dem ersten Januar 1999 kommt. Und im Hinsicht auf die europäischen Debatten scheint diese Situation ganz normal. Sie gehen nur um ganz bedeutungslosen Diskussionen. Seit Anfang des Jahres werden sie auf die Frage "3,0 " reduziert. Die Ergebnisse sind politische Instabilität, Rechtsextremismus und immer mehr Euro-Skeptiker. Ein Jahr vor der Einführung des Euro wird es dringend, ein bißchen über die neue Währung informiert zu sein.

1 Was geplant ist.

1.1 Der Abschluß eines langen Aufbaus.

Die Umstellung auf die europäische Währung hat schon lange begonnen. Die europäischen Regierungen bereiten sich schon seit 20 Jahren auf die Währungsunion vor. 1979 wurde das Europäische Währungssystem geschaffen, ein erster Schritt zum Euro. Am 1. Juli 1990 wurde der Kapitalverkehr liberalisiert und 1994 wurde das Europäische Währungsinstitut in Frankfurt gegründet. Aber die Währungsunion wird jetzt noch nicht mit einem Schlag eingeführt. Anfang 1998 wird über den Teilnehmerkreis der gemeinsamen Währung entschieden. Im Laufe des Jahres 1998 wird die Europäische Zentralbank in Frankfurt errichtet. Der Neujahrstag 1999 ist der Geburtstag des Euro : er wird eine eigenständige Währung. Die Wechselkurse zwischen den teilnehmenden Währungen und dem Euro werden fixiert und die Europäische Zentralbank wird für die Geldpolitik verantwortlich sein. Im Finanzsektor und bei Unternehmen wird dann immer mehr in Euro gerechnet. Am 1. Januar 2002 wird der Euro auch Bargeld. Dann fängt die sechsmonatige Gewöhnungsphase an. Aber am 1. Juli 2002 wird der Euro zum alleinigen gesetzlichen Zahlungsmittel.

1.2 Die politische Situation in Europa : der Euro kommt.

Für die europäischen Regierungen scheint es eine beschlossene Sache zu sein, daß der Euro kommt. Manche verlangen noch die Verschiebung der gemeinsamen Währung und hoffen, daß man das Projekt nicht zu Ende bringt. Aber alle sind einverstanden : "Aufgeschoben ist aufgehoben". Wenn der Euro jetzt nicht eingeführt wird, wird er wahrscheinlich niemals eingeführt. In Wirklichkeit sind die Weichen gestellt und der Zug ist auf den Gleisen des Maastricher Vertrag abgefahren. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist der Inhalt der Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Bis zum Ende dieses Jahrhunderts wird, nach einem festen Zeitplan und objektiven Kriterien, die gemeinsame Währung geschaffen. Obwohl noch viele Bürger in Deutschland und in Frankreich an der europäischen Einigung Zweifel hegen, sind feste Pflöcke eingerammt. Das Maastricht-Abkommen war vom Bundestag mit Zweidrittelmehrheit, vom Bundesrat und von der französischen Nationalversammlung ratifiziert worden. Je näher das Zieldatum für die Einführung der gemeinsamen Währung rückt, desto lauter werden die Stimmen, die nach einer Verschiebung rufen. In der Tat ist die Erfüllung der Konvergenzkriterien. Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung sind Probleme für fast alle Kandidaten, und sogar die Wirtschaftsmacht Deutschland muß sich anstrengen. Wer jetzt das Projekt auf die lange Bank schieben will, macht den gleichen Fehler wie der ewige Student, der immer wieder den Examenstermin hinauszögert statt, endlich seine Hausaufgaben zu machen". Eine zu große Diskussion von den Regierungen würde auf den Devisenmärkten zu einer Aufwertung der DM führen. Weitere deutsche Arbeitsplätze werden in den Industrien, die am Export orientiert sind oder unter Import-Konkurrenzdruck stehen, verloren gehen. Die Währungen Frankreichs, Italiens und Spaniens sowie weiterer Staaten der Europäischen Union kämen durch weltweite Währungsspekulation unter Druck. Deren nationale Zentralbanken würden versuchen, durch höhere Zinsen gegenzusteuern ; dadurch sänke die Investitionsquote, und die Arbeitslosigkeit würde auch in diesen Ländern steigen. Nach zwei oder drei Jahren würden viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union keineswegs alle Maastrichter Kriterien erfüllen können. Es würde die schwerste Krise der europäischen Integration sein. Deshalb haben die europäischen Regierungschefs mit einem Szenario für die Einführung der gemeinsamen Währung Klarheit geschaffen. Sie haben auch bekräftigt, "daß die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion entsprechend den Konvergenzkriterien, dem Zeitplan und den Verfahren, die im Vertrag festgelegt sind, am 1. Januar 1999 beginnt".

2 Warum die Völker vor dem Euro Angst haben.

2.1 Der Euro, verantwortlich für alle Probleme.

Die Euro-Ängste haben viele gute Gründe. Zum Beispiel machen sie den Euro für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten verantwortlich. Jedenfalls, wer kann heute vorhersagen, wie sich die Währungen morgen entwickeln werden. Das Geld ist komplexer, als es dem Normalverbraucher scheint. Jede Währung besitzt einen inneren und einen äußeren Wert : der erste gibt Auskunft über die Preisstabilität, der zweite über das Verhältnis zu anderen Währungen. Die Stabilität einer Währung hängt von vielem ab, nur eben nicht davon, ob das Staatsdefizit punktgenau 3,0 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreicht. Viel wichtiger sind Zinsen, Inflationsraten und Wechselkurse. Wir regen uns über die völlig falschen Dinge auf und verschließen vor den wahren Problemen - etwa den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt - die Augen. Die Zeit antwortet zum Stern Titel "Der Euro wird weich", "Der Euro wird hart". In den Industrienationen sind die Preise stabil und die Inflation ist eingedämmt. "In der Währungsunion werden sich die Inflationsraten im Rahmen dessen bewegen, was wir während der neunziger Jahre auch in Deutschland hatten." Trotzdem haben viele europäische Politiker Angst, ihr Land könne vom Euro ausgeschlossen bleiben. In Deutschland verbinden 21 Prozent mit dem Euro Hoffnung, 57 Prozent erwarten von ihm Nachteile. Der Euro provozierte immer noch viele Fragen, zum Beispiel warum die gemeinsame Währung gerade jetzt so rigoros eingeführt werden muß. Die "Club Med" Länder erschrecken auch. Obwohl Italien, Spanien und Portugal der Alptraum aller D-Mark-Enthusiasten sind, müssen diese Länder am 1. Januar 1999 dabei sein. Es ist wahr, daß sie nach bundesdeutschen Maßstäben keine Stabilitätskultur haben. Aber diese Staaten haben auch im vergangenen Jahrzehnt mächtige Fortschritte erreicht. Jetzt kann die Politik der europäischen Einigung nur Erfolg haben, wenn sie von der Hoffnung der Europäer getragen wird. Seit dem Ende des Kalten Krieges richtet sich die Hoffnung der Europäer auf gesicherten und gesteigerten Wohlstand. Von 1952 bis 1954 hatten die sechs EWG-Staaten schon versucht, einen großen Sprung in eine radikale Europäisierung zu machen, dank der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Das Projekt scheiterte, und es war der schwerste Krise der Europapolitik. Höchstwahrscheinlich treten die Schwierigkeiten erst nach dem 1. Januar 1999 auf. Und wenn die Wirklichkeit zu weit von den Versprechungen der Politiker entfernt ist, dann werden schnell alle Hilfe für ihren Wohlstand in ihrer nationalen Politik suchen. Und sie werden Unterstützung bei den Politikern finden, die in ihren Ländern wiedergewählt werden wollen.

2.2 Der Verlust der nationalen Identität.

Die Mehrheit der Bevölkerungen in Europa steht dem Euro immer skeptischer gegenüber, und dies, obwohl Deutschland zum Beispiel aufgrund seiner starken Exportorientierung eines der Länder sein wird, das wirtschaftlich am meisten vom Euro profitieren wird. Die Völker verstehen, daß der Euro die logische Folge des immer enger zusammenwachsenden Europas ist. Seit 1993 können tatsächlich Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital frei zirkulieren. Paradoxerweise existieren auf diesem Gemeinsamen Markt noch 14 verschiedene Währungen. Der Preis, den die europäische Wirtschaft dafür bezahlt, ist jährlich 40 Milliarden DM, die für Transaktionskosten und die Absicherung des Wechselkursrisikos aufgewendet werden. Leider sind die Hintergründe für die Notwendigkeit der europäischen Einigung im allgemeinen und der Währungsunion im speziellen immer noch zu wenig im Gespräch und akzeptiert. Daß die europäische Diskussion derzeit auf die Frage "3,0" reduziert wird, ist aufschlußreich. Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung in Bezug auf die europäische Einigung müssen selbstverständlich ernst genommen werden, wenn man eine breite Akzeptanz erreichen und nationalistischer Polemik vorbeugen will. Nachdenklich stimmt doch, daß die Mehrheit der Menschen hinter Europa als Idee steht, die Identifikation mit Europa aber sinkt, wenn es um konkrete Inhalte europäischer Politik geht. Im Unterschied zu Jugoslawien und der Sowjetunion ist die EU ein freiwilliger und gewaltloser Zusammenschluß von Nationen, dessen ureigenstes Ziel die Konsolidierung und Sicherung des Friedens in Europa ist. Wenn die Deutschen und die Franzosen weiterhin bei ihrer mehrheitlichen Ablehnung der Währungsunion bleiben, dann läßt sich nicht bestreiten, daß der Euro über die Köpfe der Bevölkerung hin eingeführt wird. Unsere repräsentative Demokratie sieht Referenden in derartigen Fällen nicht vor. Vielleicht wäre es für unsere demokratische Kultur ganz heilsam, wenn so wichtige politische Entscheidungen auch von der Bevölkerung direkt legitimiert werden müßten, denn dann wäre einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema und einem echten Dialog mit der Bevölkerung nicht mehr auszuweichen. Immerhin stimmen in Deutschland Bundestag und Bundesrat über den Beitritt zur Währungsunion ab, und der Bundeskanzler muß bei seiner Entscheidung deren Votum berücksichtigen.

3 Warum Europa nicht auf dem Euro verzichten darf.

3.1 Das Beispiel Siemens.

Der Siemens-Konzern bereitet sich schon jetzt auf die Währungsunion vor. Er hat seit Anfang des Jahres einen offiziellen "Leiter Euro-Projekt". Die Siemens-Meinung ist klar : der Euro werde "den Handel fördern und damit Wohlstand und Arbeitsplätze sichern". Siemens ist sich der Währungsunion bewußt und wird zum 1. Januar 1999 bereit sein. Die Firma möchte sogar vom 1. Oktober 1999 an das gesamte Rechnungswesen von Mark auf Euro umstellen. Aber dieses Verhalten ist nicht sehr erstaunlich, zumindest wenn man weiß, daß Deutschland als Exportland die Nummer eins in Europa ist. Und Siemens macht mehr als sechzig Prozent seines Umsatzes in der EU. Die Währungsunion wird das ganze Unternehmen betreffen, und alle Abteilungen bereiten sich darauf vor. Acht Arbeitsgruppen untersuchen die möglichen Effekte des Euros : Treasury & Zahlungsverkehr, Steuern & Recht, Einkauf, Geschäftsverkehr, Rechnungslegung & Controlling, Personal, Datenverarbeitung und Strategie. Der Wettbewerb der Standorte wird härter. Die Produktivitätsunterschiede würden nicht mehr durch Währungsdifferenzen verdeckt. Siemens hat auch ausgerechnet, daß die Umstellung auf den Euro einen Millionenbetrag kosten wird. Den Löwenanteil schluckt die EDV. Aber es wird auch Einsparungen geben. Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen fallen weg, die teure Kurssicherung wird für manches Land obsolet. Ein großer Markt mit einheitlicher Währung soll auch zu größerem Wachstum führen.

3.2 Die Vereinigten Staaten von Europa.

Der Euro ist die Grundlage der Europäischen Union, die schließlich Europa in die Vereinigten Staaten von Europa umbilden soll. Erstens stärkt Euro das Wachstum und sichert Arbeitsplätze. Eine gemeinsame Währung wird die Wechselkursrisiken reduziert. Wenn es Devisenturbulenzen, gibt werden Arbeitsplätze verloren gehen. Zum Beispiel, die übertriebene Markaufwertung zwischen 1991 und 1995 ist eine wichtige Ursache für das schwache Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosigkeit. In diesem Zeitraum ist das deutsche Kostenniveau gegenüber dem Rest der EU um 17 Prozent gestiegen. Der Euro wird auch helfen, Kosten zu senken. Ohne Umtauschgebühren und Devisenkurssicherung (1 Prozent der Wirtschaftsleistung) werden bei Unternehmen die Kosten fallen. Durch den Wettbewerb unter Versicherungen und Banken in Europa werden auch Dienstleistungen billiger. Der Euro schafft eine Stabilitätsgemeinschaft in Europa. Die Länder, die an der Währungsunion teilnehmen, können dann nicht mehr ihre Probleme über eine Inflationspolitik lösen. Die Europäische Zentralbank wird für die Geldpolitik verantwortlich sein. Die Regierungen können ihre Währung nicht mehr gegenüber den EU-Partnern abwerten. Der Euro hat alle Chancen, eine stabile Währung zu werden. Die Europäische Zentralbank steht als Garantin dafür, daß der Euro stabil wird. Sie ist einfach dem Modell der Bundesbank nachgebildet. Eine Stabilitätskultur wird in Europa entwickelt, und wir sind schon auf dem richtigen Weg : die Inflation (1,5 Prozent in Europa) ist auf einem historischen Tiefstand und die Staatsdefizite liegen heute deutlich unter dem Niveau der Jahre 1992/1993 (6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts damals). Es ist auch ganz unzutreffend, daß die Europäische wie die Deutsche Währungsunion von 1990 zu hohen Transfers in schwächere Regionen führen muß. Im Gegensatz zu dem Umtauschkurs, der in Deutschland gewählt wurde, werden die Kurse auf dem Markt festgelegt. Es wird gar nicht automatisch sein, daß Deutschland für die Probleme anderer Staaten aufkommen muß. Fast alle Staaten erfüllen das Inflationskriterium. Der Euro wird wahrscheinlich noch stabiler als die D-Mark : die Zinsen auf langfristige Anlagen, ein wichtiges Warnsignal für die Inflationserwartung der Märkte, waren noch nie so niedrig wie in den vergangenen Monaten. Alle Staaten Europas sind allein und als einzelne zu schwach, um sich gegen die Weltmächte USA, China und Japan zu behaupten. Angesichts der wachsenden Konkurrenz aus Amerika und Asien ist Europa zum Handeln gezwungen. Das Wort "Globalisierung" macht Angst. Wenn wir weltweit bestehen wollen, haben wir gar keine andere Wahl, als unsere Kräfte in Europa zu bündeln, und das gilt selbstverständlich nicht nur für die Wirtschaft.

Der Euro, der Messias, der uns vor der Krise schützen soll.

Der Börsensturz, der Ende Oktober der ganzen Welt Angst machte, bewies wieder den Eurobedarf. Eine asiatische Krise kann den leichten Konjunkturaufschwung in Europa bedrohen. "Money makes the world go round" und es dreht sich immer schneller. Die Regierungen haben keine Kontrolle mehr über die Wirtschaft. Der Euro ist die Anwort von Europa auf die Globalisierung : Europa wird politisch und wirtschaftlich stabil und wird an "internationale Attraktivität" gewinnen. Aber die gemeinsame Währung muß pünktlich starten. Der Euro ist vielleicht die Herausforderung, die das 21. Jahrhundert braucht.

Quellenverzeichnis

Wann kommt der Euro ?
Europäisches Parlament.

Kommt der Euro ganz sicher ?
Europäisches Parlament.

Der Euro wird hart
Oliver Schumacher, Die Zeit Nr. 26, 20. Juni 1997.

Diesmal gäbe es mehr Schaden
Hans Arnold, Die Zeit Nr. 27, 27. Juni 1997.

ein Email von Isabel Funke, EU-Kommission, 16. Juli 1997.

Drehbuch vom Feinsten
Dietmar H. Lamparter, Die Zeit Nr. 30, 18. Juli 1997.

Die 58 Unterzeichner des Euro-Appells
Europäisches Parlament, August 1997.